Verlautbarung über Eintragungsverfahren von Volksbegehren
Von Montag, 11. März 2024 bis einschließlich Montag, 18. März 2024, können Eintragungen für folgende Volksbegehren vorgenommen werden:
- „Frieden durch Neutralität“
- „Nein zu Atomkraft-Greenwashing"
- „Parteienförderungen abschaffen“
- „CO2-Steuer abschaffen“
- „Energieabgaben streichen - Volksbegehren“
- „Glyphosat verbieten!“
- „Essen nicht wegwerfen!“
- „Energiepreisexplosion jetzt stoppen!"
- „Tägliche Turnstunde“
- „Kein NATO-Beitritt“
- „Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren“
- „Kein Elektroauto-Zwang“
- „Neutralität Österreichs stärken“
- „BIST DU GESCHEIT“
Die Eintragungen können an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten im Rathaus vorgenommen werden:
| Montag, 11. März 2024 | von 08:00 bis 20:00 Uhr |
| Dienstag, 12. März 2024 | von 08:00 bis 16:00 Uhr |
| Mittwoch, 13. März 2024 | von 08:00 bis 16:00 Uhr |
| Donnerstag, 14. März 2024 | von 08:00 bis 16:00 Uhr |
| Freitag, 15. März 2024 | von 08:00 bis 16:00 Uhr |
| Samstag, 16. März 2024 | geschlossen |
| Sonntag, 17. März 2024 | geschlossen |
| Montag, 18. März 2024 | von 08:00 bis 16:00 Uhr |
Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (18. März 2024), 20:00 Uhr, durchführen.
Die derzeit beim BMI registrierten Volksbegehren, für welche Unterstützungserklärungen abgegeben werden können, finden Sie HIER!