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Datenschutzerklärung

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein fundamentales Anliegen. Unsere Gemeinde speichert und verarbeitet Ihre Daten - im Interesse der Bürgerinnen und Bürger - nur in dem für die Verwaltung unbedingt erforderlichen Umfang, ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, TKG 2003, DSG, etc.). Wir beachten dabei folgende Grundsätze:

Grundrecht auf Datenschutz

Datenschutz ist Ihr Grundrecht. Daraus folgt unter anderem, dass Sie einen Anspruch auf diskreten Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten haben.

Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nur in jenen Fällen an Dritte weitergegeben oder für einen anderen als den ursprünglichen Ermittlungszweck verwendet, in denen wir gesetzlich dazu verpflichtet sind.

Cookies

Um unsere Website optimal auf die Bedürfnisse unserer Bürger auszurichten,  verwenden wir Cookies. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und eine Analyse der Benutzung der Website ermöglichen und dienen der Wiedererkennung Ihres Browsers. Sollte dies nicht erwünscht sein, können Sie Ihren Browser so einstellen, dass er dies nur im Einzelfall erlaubt. Wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktivieren, kann die Funktionalität unserer Website eingeschränkt sein. Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen.

Server-Log-Dateien

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

  • Browsertyp und Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage
  • IP-Adresse

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.

Online-Formulare

Die Gemeinde stellt auf der Homepage eine Reihe von Online-Formularen für eine bequeme elektronische Antragstellung im Rahmen von behördlichen Verfahren, Bestellung kommunaler Dienstleistungen, Anmeldung zu Services der Gemeinde und für weitere Anliegen an die Gemeinde zur Verfügung. Die Nutzung dieser Online-Formulare und die damit verbundene elektronische Erfassung der für den jeweiligen Vorgang benötigten – teilweise personenbezogenen – Daten erfolgt freiwillig und stellt nur eine von mehreren Möglichkeiten für Anbringen an die Gemeinde dar (wie beispielsweise eine persönliche Antragstellung vor Ort zu den Öffnungszeiten der jeweils zuständigen Dienststelle).

Bitte beachten Sie, dass die Verarbeitung der mit den Online-Formularen von Ihnen erfassten Daten ausschließlich nach Maßgabe der Bestimmungen des Art. 6 DSGVO erfolgt.

Gremieninfoportal (Mandatarinfoportal)

Die Gemeinde verwendet ein Gremieninfoportal, das als Informationsquelle für die Gremiensmitglieder dient. Es handelt sich hier um einen geschlossenen Bereich, eine Anmeldung ist erforderlich.

Die Zugriffsrechte richten sich nach der Gremienszugehörigkeit, welche von der Gemeindeadministration vergeben werden.

Im Gremieninfoportal werden Cookies verwendet. Die wichtigste im Cookie verwaltete Information ist die Anmeldung des Gremienmitglieds. Ohne diese Informationen kann das Gremieninfoportal nicht verwendet werden.

Außerdem wird das Datum der letzten Anmeldung, der Anmeldename und die Mandanten-Auswahl des Gremienmitglieds gespeichert.

Das Gremieninfoportal speichert in Cookies aber keine sonstigen Informationen über das Anwenderverhalten (z.B. welches Dokument wird abgerufen) oder zur Informationsweitergabe an Dritte. Die Zustimmung bzw. Ablehnung im Zuge der Cookie-Behandlung wird in einem separaten Cookie gespeichert. Gremiensmitglieder, die das Speichern von Cookies in ihrem Browser unterbinden, werden deshalb wiederholt um Zustimmung gebeten.

Links zu anderen Homepages

Diese Homepage enthält Links zu anderen Homepages. Die Gemeinde ist für die Datenschutz-Policies oder den Inhalt anderer Homepages nicht verantwortlich.

Ihre Rechte

Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch und Widerruf zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, wenden Sie sich an uns.

A. Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO

Sie erhalten jederzeit unentgeltlich Auskunft über Ihre von uns gespeicherten und verarbeiteten personenbezogenen Daten.

Das beinhaltet Informationen über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden, Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, die Kriterien für die Festlegung der Speicher-Dauer, das Bestehen des Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchs gegen diese Verarbeitung, das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde.

B. Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO

Es steht Ihnen das Recht zu, die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten oder - unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung - die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten, zu verlangen.

C. Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO

Sie haben auch das Recht zu verlangen, dass die über Sie von uns gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Voraussetzungen vorliegt:

  1. Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  2. Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  3. Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  4. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  5. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  6. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhoben.

 

D. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO

Dieses Recht besteht, wenn...

  1. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
  2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
  3. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
  4. die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

E. Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO

Sie können jederzeit die Herausgabe der Sie betreffenden Daten, welche Sie uns bereitgestellt haben, in einem gängigen und maschinenlesbaren Format verlangen. Weiterhin haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns, zu übermitteln.

F. Recht auf Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Im Falle eines Widerspruchs verarbeiten wir die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Außerdem haben Sie darüber hinaus das Recht, sich bei der Datenschutzbehörde als Aufsichtsbehörde (Barichgasse 40-42, 1030 Wien, [email protected]) zu beschweren. 

Kontakt mit der Gemeinde

Für allgemeine Anfragen oder Kontakte zur Gemeinde nützen Sie bitte die auf der Homepage publizierten Kontaktdaten (siehe „Impressum“).

Für Anfragen bzw. Anbringen gem. § 13 AVG verweisen wir auf die E-Mail-Policy der Gemeinde. Diese beschreibt die zulässigen Möglichkeiten, verfahrensbezogene Anträge elektronisch an die Gemeinde zu richten. Die E-Mail-Policy ist auf der Homepage unter dem Punkt „Impressum“ veröffentlicht.

Änderungen und Anpassungen der Datenschutzerklärung

Im Zuge der Weiterentwicklung des Internet und dessen Dienste und aufgrund des Einsatzes neuer technischer Möglichkeiten wird es notwendig sein, diese Datenschutzerklärung laufend den Gegebenheiten anzupassen. Änderungen in Bezug auf verwendete Technologien oder Services mit datenschutzrechtlicher Relevanz werden auf dieser Seite rechtzeitig veröffentlicht. 

Unsere Kontaktdaten

Verantwortlich nach DSGVO:

Bürgermeister der Stadtgemeinde Leibnitz
Mag. Michael Schumacher
Hauptplatz 24 | 8430 Leibnitz
T: +43 3452 82423 - 112
M: [email protected] 

oder 

M: [email protected] 

Datenschutzbeauftragter:

KD – Kommunale Datenschutz GmbH Steiermark
Ivica-Osim-Platz 2
8041 Graz
M: [email protected]

 

Letzte Änderung der Datenschutzerklärung am 14. März 2024.