Im Folgenden finden Sie die Fachausschüsse der Stadtgemeinde Leibnitz mit Stand vom 08.07.2022.

Gesetzlich festgelegt durch § 86 Absatz 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, i.d.g.F. :

Zur Überprüfung der gesamten Gebarung der Gemeinde, einschließlich der wirtschaftlichen Unternehmungen (§ 71) sowie der der Gemeinde verbundenen Beteiligungen (§ 71b Abs. 1), die die Gemeinde beherrscht, hat der Gemeinderat aus seiner Mitte einen Prüfungsausschuss zu bestellen. Die Gebarung umfasst die gesamte Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögensgebarung. …

(Pflichtausschuss)

* Obmann / Obmannstellvertreter / Schriftführer 

Bauordnung:

Ortsbildkonzept, Ortsbildschutzverordnung, Statuten Gestaltungsbeirat, Berufungen zu Kanalabgabenordnung und Abfallabfuhrordnung, Baurechts-Nebengesetze soweit nicht der Baubehörde I. Instanz vorbehalten.

Raumordnung:

Flächenwidmungsplan, örtliches Entwicklungskonzept, örtliche Raumplanung und Raumordnung, Bebauungsplanung, Bebauungsrichtlinien, Baulandzonierungen.

Facility Management:

Neubau, Umbau und Sanierung gemeindeeigener Gebäude und Anlagen (über der Wertgrenze Stadtrat >3% Voranschlag).

* Obmann / Obmannstellvertreter / Schriftführer 

Energie

Energiesparende Maßnahmen und neue Technologien im Sinne Energieeinsparung, Nachhaltigkeit, etc..

Umwelt

Pflichtausschuss (Steiermärkisches Umweltschutzgesetz)

Berichtlegung von allen wesentlichen örtlichen Umweltangelegenheiten an den Gemeinderat samt Erstattung von Lösungsvorschlägen. Mülltrennung und Müllvermeidung, Organisation der Müllabfuhr (Altglas, Altpapierentsorgung, usw.), Alt- und Problemstoffsammelzentrum (ASZ), Abfallwirtschaft, Abfallwirtschaftsplan.

Marktordnung.

Klimaschutz :

Förderungsrichtlinien (Solar, Fotovoltaik, etc.).

Maßnahmen im Bereich der Leibnitzer Auen und in den Naherholungsgebieten, Naturund Landschaftsschutz, Baumbepflanzungen, Parkanlagen, Luftgüteüberwachungen, Feinstaubmaßnahmen.

* Obmann / Obmannstellvertreter / Schriftführer 

Familienförderungen, Tagesmütter, Kindergärten, Seniorenbetreuung, Soziale Förderungen, Warengutscheine, Maßnahmen nach dem Sozialhilfegesetz, Maßnahmen für Behinderte, Integrationsmaßnahmen, Gesundheitsmaßnahmen.

* Obfrau/ Obfraustellvertreterin / Schriftführerin

Finanzen :

Voranschlag, Nachtragsvoranschlag, Kosten- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Folgemittelaufbringungsberechnungen über investive Vorhaben (§ 75 Absatz 7 GemO), längerfristige Wirtschaftspläne der Stadtgemeinde Leibnitz, wirtschaftsfördernde Maßnahmen und Richtlinien, Wirtschaftsförderungen über € 10.000,--.

Wirtschaft :

Richtlinien Wirtschaftsförderung, Lehrlingsförderung, Bade-, Camping- und Eislaufgebühren, Verleihgebühren, Förderungsverträge mit Wirtschaftsvereine über € 10.000,--, etc..

Gesellschaften und Beteiligungen :

Wirtschaftspläne der Stadtgemeinde Leibnitz Stadtentwicklungs-KG und der Marktgemeinde Kaindorf an der Sulm KG. Voranschläge und Jahresabschlüsse der : Sporthalle Leibnitz GmbH, PRO LEIBNITZ Parkplatz-Errichtungs- und Verwaltungs-GmbH., Stadtgemeinde Leibnitz Aufbahrungshalle und Verwaltung KG, Leibnitzerfeld Wasserversorgung GmbH.

* Obmann / Obmannstellvertreter / Schriftführer 

Jugendarbeit in der Gemeinde (WAVE), Vereinswesen, Organisatorisches bei Sportund Jugendvereinen, Sportveranstaltungen, Sportlerehrungen, Sportsubventionen, SPIGL (Sport in ganz Leibnitz).

* Obmann / Obmannstellvertreter / Schriftführer 

Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Förderung der Kulturarbeit in Verbindung mit bzw. in nachfolgenden Bereichen :

• Allgemeine Kulturangelegenheiten und Veranstaltungen
• Beratung bei Namensgebung von Straßen und Plätzen
• Gemeindearchiv
• Gemeindechronik
• Kultureinrichtungen und Kulturvereine
• Kunst-, Kultur-, Denkmal- und Brauchtumspflege
• Museum Frauenberg und Stadtmuseum
• Öffentlichkeitsarbeit und Informationsdienste für Kulturangelegenheiten
• Städtepartnerschaften der Stadtgemeinde Leibnitz
• Förderungsverträge und Subventionen an Kulturvereine über € 10.000,--

* Obmann / Obmannstellvertreterin / Schriftführer

Strategische Ausrichtung der Stadtgemeinde Leibnitz in den Bereichen Energie, Umwelt- und Klimaschutz, Soziale Stadt, Verkehrs- und Mobilitätsstrategie; Bürgerbeteiligung (Leibnitz 2030 und Stadtentwicklungsbeirat etc.), nachhaltige resiliente Stadt, Stadterneuerung, Innenstadt- und Ortsteilentwicklung, Wirtschaftsstandort Leibnitz. Land-Bund-EU-Förderungs-Programme und -Projekte. Entwicklung von Nachhaltigkeitszielen, etc..

* Obmann / Obmannstellvertreter / Schriftführerin

Verkehrsinfrastruktur:

Maßnahmen der Straßenverkehrsordnung im Wirkungsbereich der Gemeinde (z.B.: Verordnungen für Verkehrsbeschränkungen gemäß § 94 d StVO, etc.);

Gemeinderatspflichtige Maßnahmen nach dem Steiermärkischen Landesstraßenverwaltungsgesetz (z.B.: Verordnungen für Straßenneuerrichtungen, etc.);

Grundabtretungen, Tauschvorgänge und Übernahmen ins öffentliche Gut für Verkehrsaufschließungen; Gemeindestraßenverwaltung (Neuanlage, Erhaltung, Sanierung und Umbau von Gemeindestraßen und öffentlichen Verkehrsflächen über der Wertgrenze Stadtrat >3% Voranschlag).

Mobilität:

Umsetzung von Verkehrskonzepten (Rad-, Fuß- und motorisierter Verkehr).

* Obmann / Obmannstellvertreterin / Schriftführer 

a) Volksschulausschuss

§ 48 Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004, in der geltenden Fassung : Mitwirkung der Schulausschüsse an der Errichtung, Erhaltung und Auflassung von Pflichtschulen. Die Schulausschüsse, denen nur beratende Mitwirkung zukommt, sind bei allen Maßnahmen des gesetzlichen Schulerhalters zur Errichtung, Erhaltung und Auflassung von öffentlichen Volksschulen, Mittelschulen und Sonderschulen sowie von Polytechnischen Schulen zu hören.

* Obfrau / Obfraustellvertreter / Schriftführerin

b) Mittelschulausschuss

§ 48 Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004, in der geltenden Fassung : Mitwirkung der Schulausschüsse an der Errichtung, Erhaltung und Auflassung von Pflichtschulen. Seite 10 von 22 Die Schulausschüsse, denen nur beratende Mitwirkung zukommt, sind bei allen Maßnahmen des gesetzlichen Schulerhalters zur Errichtung, Erhaltung und Auflassung von öffentlichen Volksschulen, Mittelschulen und Sonderschulen sowie von Polytechnischen Schulen zu hören.

* Obfrau / Obfraustellvertreter / Schriftführerin

c) Sonderschulausschuss

§ 48 Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004, in der geltenden Fassung : Mitwirkung der Schulausschüsse an der Errichtung, Erhaltung und Auflassung von Pflichtschulen. Die Schulausschüsse, denen nur beratende Mitwirkung zukommt, sind bei allen Maßnahmen des gesetzlichen Schulerhalters zur Errichtung, Erhaltung und Auflassung von öffentlichen Volksschulen, Mittelschulen und Sonderschulen sowie von Polytechnischen Schulen zu hören.

* Obfrau / Obfraustellvertreter / Schriftführerin 

d) Schulausschuss der Polytechnischen Schulen

§ 48 Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004, in der geltenden Fassung : Mitwirkung der Schulausschüsse an der Errichtung, Erhaltung und Auflassung von Pflichtschulen. Die Schulausschüsse, denen nur beratende Mitwirkung zukommt, sind bei allen Maßnahmen des gesetzlichen Schulerhalters zur Errichtung, Erhaltung und Auflassung von öffentlichen Volksschulen, Mittelschulen und Sonderschulen sowie von Polytechnischen Schulen zu hören.

* Obfrau / Obfraustellvertreter / Schriftführerin

Gemäß § 49 Gemeinde-Personalvertretungsgesetz 1994, in der geltenden Fassung : Wirkungsbereich : Soweit mit der Personalvertretung keine Einigung erzielt wurde, obliegt der gemeinderätlichen Personalkommission die Vorberatung aller an Gemeinderat und Stadtrat gestellten Anträge, sofern sie allgemeine Maßnahmen in Durchführung der Gesetze, Verordnungen und Gemeinderatsbeschlüsse über das Dienstrecht und den Arbeitnehmerschutz oder allgemeine, den Dienstbetrieb betreffende Vorschriften (z.B.: Geschäftsordnungen, Satzungen, Dienst- und Betriebsvorschriften) zum Gegenstand haben, sowie die Vorberatung gemäß §§ 10, 11 und 14 leg. cit..

 Obmann / Obmannstellvertreterin