Verlautbarung über Eintragungsverfahren von Volksbegehren

Von Montag, 06. November 2023 bis einschließlich Montag, 11. November 2023, können Eintragungen für folgende Volksbegehren vorgenommen werden:

 

- „Gerechtigkeit den Pflegekräften!“

- „COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren“

- „Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren“

 

Die Eintragungen können an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten im Rathaus vorgenommen werden:

Montag, 06. November 2023    von 08:00 bis 20:00 Uhr
Dienstag, 07. November 2023    von 08:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, 08. November 2023    von 08:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 09. November 2023    von 08:00 bis 16:00 Uhr
Freitag, 10. November 2023    von 08:00 bis 16:00 Uhr
Samstag, 11. November 2023    geschlossen
Sonntag, 12. November 2023    geschlossen
Montag, 13. November 2023    von 08:00 bis 16:00 Uhr

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (13. November 2023), 20:00 Uhr, durchführen.

Die derzeit beim BMI registrierten Volksbegehren, für welche Unterstützungserklärungen abgegeben werden können, finden Sie HIER!